Aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018 (S. 103f):

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.

 

Dazu wollen wir

  • die Entwicklungszusammenarbeit verbessern
  • den Ausbau humanitären Engagements; UNHCR und World Food Programme (WFP) angemessen ausstatten und für eine kontinuierliche Finanzierung sorgen; das Engagement für Friedenssicherung ausweiten (u. a. Stärkung internationaler Polizeimissionen)
  • eine faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen)
  • einen verstärkten Klimaschutz
  • eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Wir werden eine Kommission ‚Fluchtursachen’ im Deutschen Bundestag einrichten, die der Bundesregierung und dem Bundestag konkrete Vorschläge unterbreiten soll.

 

Kommentar der Initiative Enquete Fluchtursachen:

Das ist ein Erfolg unserer Initiative! Damit sind wir noch nicht am Ziel, aber zumindest sind die Weichen gestellt – sollte es zu der Regierungsbildung kommen. Es fehlt die klare Bezeichnung „Enquete-Kommission“. Der Bundestag kann verschiedene Kommissionen einsetzen. Das Besondere an Enquete-Kommissionen ist, dass diese hälftig mit Abgeordneten und mit Fachleuten und Wissenschaftlern besetzt werden müssen. Wir werden deshalb auf unseren Vorschlag einer Enquete-Kommission drängen. Sobald die Regierung steht, werden wir die Fraktionsspitzen dazu auffordern, einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Fluchtursachen einzubringen.