Aus dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vom 13. Januar 2018:

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.

 

  • Entwicklungszusammenarbeit verbessern
  • Ausbau humanitären Engagements
  • Engagement für Friedenssicherung ausweiten (u.a. Stärkung internationaler Polizeimissionen)
  • Faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen)
  • Verstärkter Klimaschutz
  • Restriktive Rüstungsexportpolitik

Wir werden eine Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag einrichten.

 

Kommentar der Initiative Enquete Fluchtursachen:

Das ist ein Erfolg unserer Initiative! Damit sind wir noch nicht am Ziel, aber zumindest sind die Weichen gestellt – sollte es zu der Regierungsbildung kommen. Es fehlt die klare Bezeichnung „Enquete-Kommission“. Der Bundestag kann verschiedene Kommissionen einsetzen. Das Besondere an Enquete-Kommissionen ist, dass diese hälftig mit Abgeordneten und mit Fachleuten und Wissenschaftlern besetzt werden müssen. Wir werden bei den Koalitionsverhandlungen auf unseren Vorschlag einer Enquete-Kommission drängen. Sobald die Regierung steht, werden wir die Fraktionsspitzen dazu auffordern, einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Fluchtursachen einzubringen.