Endlich: Das Bundeskabinett hat eine „Fachkommission Fluchtursachen“ eingesetzt. Berufen wurden 24 Mitglieder, die alle aus der Wissenschaft und von NGOs kommen. Geleitet wird die Kommission gleichberechtigt von Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe, und Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes. Frau Dieckmann hat unsere Initiative von Anfang an unterstützt. Aus unserem Kreis der Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger ist Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, in die Kommission berufen worden. Am 2. Oktober 2019 soll die Kommission zum ersten Mal zusammenkommen und die Arbeit aufnehmen.

Angebunden ist die Kommission an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), unterstützt vom Innenministerium und dem Auswärtigen Amt. Bis Ende 2020 soll die Kommission, so schreibt uns das BMZ, „Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung von Ursachen von Flucht und irregulärer Migration vorlegen. Neben den originären Auslösern von Flucht und irregulärer Migration soll bei der Kommissionsarbeit auch die Situation in regionalen Aufnahme- und Transitländern mit Blick auf die Ursachen für Weiterbewegungen berücksichtigt werden.“ Der Abschlussbericht soll dem Bundestag und der Bundesregierung vorgelegt werden und „konkrete Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare und wirksame Maßnahmen für das zukünftige Engagement der Bundesregierung und der Europäischen Union“ unterbreiten.

Da tun sich Fragen auf: Meint „deutsches Engagement“ nur Entwicklungshilfe oder auch Wirtschafts- und Agrarpolitik, Rüstungsproduktion und -export und vor allem Auswirkungen unseres Lebensstils? Das sind originäre Auslöser von Flucht. Aber ist das hier gemeint? Auch der Hinweis auf die regionalen Aufnahmeländer lässt sich nur schwer deuten.

Das ist nicht die Enquete-Kommission, die wir mit unserer Initiative vorgeschlagen hatten und die eine Schnittstelle zwischen Politik und Zivilgesellschaft sein und vier Jahre Zeit haben sollte, um die komplexen strukturellen Ursachen von Flucht, die auch in Deutschland liegen, aufzuarbeiten. Aber immerhin: Nun gibt es eine prominent besetzte Expertenkommission mit Menschen, die hoffentlich dafür sorgen, dass die Fragen, wie wir in Deutschland mit unserem Wirtschafts- und Lebensstil zu Fluchtursachen beitragen, auch untersucht und daraus politische Maßnahmen für Deutschland abgeleitet werden.