Laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR war mit 65,6 Millionen Menschen, die sich Ende 2016 weltweit auf der Flucht befanden, die Zahl von Flüchtlingen und Binnenvertrieben so hoch wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Aus deutscher Sicht markierte die zweite Jahreshälfte 2015, bedingt durch die hunderttausendfache Einreise von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, den Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Hinzu kommt eine immer größer werdende Zahl von Afrikanerinnen und Afrikanern, die verzweifelt versuchen, mit Booten das Mittelmeer zu überqueren. Damit wird es drängender, die Fragen nach den Ursachen von Flucht und Vertreibung zu stellen und Maßnahmen zur Verringerung der Fluchtbewegungen zu diskutieren. Für die Politik steht weiterhin die Frage der Abschottung im Vordergrund. Hier soll ein Überblick über die Situation und Diskussion gegeben werden.

Von der globalen Flüchtlingskrise ist vor allem der globale Süden betroffen. Denn fast alle Menschen, die sich auf der Flucht befinden, sind Menschen aus Entwicklungs- oder Schwellenländern. Da sich die meisten der weltweit Fliehenden in anderen ärmeren Ländern befinden bzw. als Binnenvertriebene ihre Herkunftsländer gar nicht erst verlassen haben, ist der globale Süden auch bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration in einem viel größeren Maße belastet und gefordert als etwa Europa. Somit verwundert es nicht, dass sich die Debatte um Fluchtursachen auf die Entwicklungspolitik, Nord-Süd-Beziehungen oder Nachhaltigkeit konzentriert.

Bei dieser Debatte hilft die offizielle, völkerrechtliche Definition von Flucht bzw. Flüchtenden zunächst wenig weiter. Denn diese beruht auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und beschreibt einen Flüchtling als jemanden, der vor Verfolgung etwa aus politischen, sozialen oder auch religiösen Motiven in ein anderes Land flieht. Wenn man diese enge Definition – wie es auch im Alltagssprachgebrauch üblich ist – etwas weiter fasst, dann lässt sich Flucht als eine Reaktion auf eine Bedrohung der körperlichen oder psychischen Integrität beschreiben. Die wichtigste unmittelbare Ursache der aktuellen Flüchtlingskrise sind vor diesem Hintergrund ganz eindeutig bewaffnete Konflikte. Seit etwa zehn Jahren nimmt die Anzahl der kriegerischen Auseinandersetzungen rund um den Globus zwar ab. Bestehende Konflikte haben sich in dieser Zeit aber häufig intensiviert. Zu nennen sind vor allem die bewaffneten Konflikte in Syrien, Irak, Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo oder im Südsudan. Aber nicht nur kriegerische Auseinandersetzungen sondern auch andere schwerwiegende Bedrohungen der menschlichen Sicherheit wie Ernährungsunsicherheit oder Naturkatastrophen veranlassen Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Zudem werden Menschen aus Afrika, die die extrem gefährliche Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer in Richtung Europa antreten, als Flüchtlinge betrachtet. Meist ist dann (und nicht selten abwertend) von „Wirtschaftsflüchtlingen“ die Rede, denn die Heimatländer dieser Menschen sind zwar nicht unbedingt von Bürgerkriegen, sehr wohl aber von Korruption, schwacher Staatlichkeit oder grassierender Arbeits- und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet.

In der europäischen und deutschen Auseinandersetzung um Fluchtursachen und wie man gegen diese vorgehen soll, werden immer wieder Faktoren benannt, die gewissermaßen Konflikte oder Perspektivlosigkeit bedingen. Je nach politisch-ideologischer Prägung, reichen diese vom Versagen der politischen Eliten in den Herkunftsländern, Armut, dem Klimawandel bis hin zu Rüstungsexporten und europäischen Agrarsubventionen. Von Seiten der Regierungsverantwortlichen  werden vor allem humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen betont, entwickelt und implementiert, um gegen Flucht- und Migrationsursachen vorzugehen. Dabei kommt zu kurz, dass den Lebens- und Wirtschaftsweisen in den reichen Ländern des globalen Nordens eine Mitverantwortung für die weltweite Flüchtlingssituation zukommt. Dieser  Zusammenhang wird zunehmend von Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, von NGOs und Medien kritisiert.

Kriegerische Auseinandersetzungen wie die in Syrien resultieren aus einer sehr komplexen Verzahnung historischer, politischer, ethnischer, religiöser, wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Faktoren. Zu Entstehungsgeschichten von Konflikten zählen dabei sehr häufig etwa auch willkürliche koloniale Grenzziehungen, die unterschiedliche Volksgruppen zum Zusammenleben in einem Staatswesen aufgezwungen wurden, und Praktiken kolonialer Herrschaft und Ausbeutung, die einige Gruppen bevorzugten und andere benachteiligten. Ebenso kann die in allererster Linie von den Industrienationen durch massive Treibhausgasemissionen über nahezu zwei Jahrhunderte hinweg verursachte globale Erwärmung Konflikte in armen und ökologisch stark gefährdeten Ländern über knappe Ressourcen massiv verschärfen. Hinzu kommt die Tatsache, dass gerade auch deutsche Waffen und andere Rüstungsgüter trotz Prüfung durch den Bundessicherheitsrat immer wieder in Krisenregionen oder Staaten exportiert werden, in denen die Menschenrechte wenig gelten. Sicherlich gibt es keinen einfachen Automatismus von kolonialer Herrschaft, Rüstungsexporten oder Treibhausgasemissionen hin zu bewaffneten Konflikten und Gewaltmigration. Die Frage nach der eigenen Verantwortung für Krieg und Flucht müssen sich die reichen Länder des globalen Nordens, und nicht zuletzt auch Deutschland, allemal aber stellen.

Unfaire Handelspraktiken, die ein Überschwemmen der afrikanischen Märkte durch hochsubventionierte europäische Agrarexporte bedingen, lassen in den Ländern Afrikas lokalen Erzeugern oftmals keine Chance und bedrohen sie in ihrer Existenz. Gefrorene Hühnerteile oder Tomatenmark sind in diesem Zusammenhang nur die medial publik gewordenen Beispiele. Auch der industrielle Fischfang vor den Küsten Afrikas durch europäische und asiatische Trawler gefährdet die Existenzgrundlage von afrikanischen Fischern. Zudem sind die wirtschaftlichen Strukturen noch beinahe genauso aufgebaut wie zur Kolonialzeit: Während die afrikanischen Länder vor allem Rohstoffe bzw. weitestgehend unbearbeitete Produkte nach Europa, Asien oder Nordamerika exportieren (und untereinander kaum Handel betreiben), findet die eigentliche Wertschöpfung für diese Produkte erst in den Industrieländern statt. Die angestrebten „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) zwischen der EU und verschiedenen afrikanischen Staatengruppen mit dem Ziel umfangreicherer gegenseitiger Marktöffnungen werden dies in den Augen etlicher Kritiker weiter verstärken. Auch hier ist es sicherlich so, dass von diesem Modell nicht nur etwa europäische Konzerne sondern auch kleine Eliten in den afrikanischen Ländern profitieren. Auch macht sich nicht jeder afrikanische Bauer oder Fischer, dem die Existenzgrundlage entzogen wurde, auf den Weg nach Europa. Allerdings müssen wir uns auch hier mit der Frage unserer Verantwortung durch unsere Lebens-, Wirtschafts- und Konsumweise für geraubte Entwicklungschancen, Perspektivlosigkeit und eventuell daraus resultierender Migration auseinandersetzen.

Die Annäherung an die Frage der Fluchtursachen zeigt: Die Ursachen sind eng mit nationalen, regionalen, aber auch globalen Problemen verbunden, insbesondere mit den Beziehungen zwischen armen, wenig entwickelten und den hoch industrialisierten Ländern. Fluchtursachen lassen sich also nicht nur einem Themenfeld zuordnen, sie sind komplex und müssen in der Zusammenschau mehrerer Ressorts bekämpft werden. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Aber auch wenn die Ursachen von Flucht und Migration sehr vielschichtig sind, steht fest, dass die Industriestaaten – und damit auch Europa und Deutschland –ohne Zweifel durch ihr ökonomisches und politisches Handeln in Vergangenheit und Gegenwart eine Mitverantwortung für diese Ursachen tragen.

Eine Enquete-Kommission Fluchtursachen gibt die Möglichkeit, im parlamentarischen Raum einen tiefergehenden Dialog hierüber zu führen, eine gemeinsame Verständigung über Probleme und Ursachen zu finden und dann – hoffentlich – auch zu Handlungsmaßnahmen und zu strukturellen Lösungsvorschlägen zu kommen, die eine breite parlamentarische Unterstützung und Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Wir danken dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Dr. Benjamin Schraven für die beratende inhaltliche Unterstützung.

 

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