Ralf-Uwe Beck | Prof. Dr. Klaus Töpfer | Prof. Dr. Angelika Zahrnt
18.5.2021

Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen
Blaupause für Bekämpfung von Fluchtursachen
Bericht verlangt stärkeres und konsequenteres Engagement

Die Initiative „Enquete Fluchtursachen“, auf die die Einsetzung der „Fachkommission Fluchtursachen“ zurückgeht, sieht in dem am heutigen Dienstag (18.5.) an die Bundesregierung übergebenen Abschlussbericht der Kommission die Blaupause für ein umfassendes Programm, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.

Die 150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, die hinter der Initiative stehen, hatten 2017 verlangt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die untersuchen soll, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt, um Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorzuschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann. Den Ressourcenverbrauch und damit den eigenen Wirtschafts- und Lebensstil zu hinterfragen, kommt nach Ansicht der Initiatoren in dem jetzt erstellten Bericht der Fachkommission zu kurz. Dennoch sei der Bericht grundsätzlich positiv zu würdigen. Er sei eine maßgebliche Vorlage für die Bekämpfung von Fluchtursachen und unterstreiche damit die Verantwortung der Bundesrepublik.

So mahne der Bericht stärker ressortabgestimmte Strategien der deutschen Politik an, um Ursachen von Flucht und Vertreibung zu verringern. „Der Bericht markiert Handlungsbedarf und konkrete Aufgaben wie faire Handelbeziehungen und restriktive Rüstungsexporte“, so Klaus Töpfer. Betont werde auch die Verantwortung für die globalen Folgen der wesentlich von den Ländern des Nordens verursachten Erderwärmung. „Das zeigt der Vorschlag, dass gleichzeitig mit den die Klimaschutzinvestitionen in Deutschland, die Länder des Südens mit einem deutlichen und verlässlichen Anteil bei ihrer Klimawende zu unterstützen sind.“

„Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die Basisausstattungen, um Fluchtursachen zu vermeiden“, so Angelika Zahrnt. Dies gelte für soziale Sicherungssysteme, Gesundheitsstrukturen und die Bildung. Zudem werde mehr politisches Engagement für Binnenvertriebene verlangt. „Auch die Forderung, Aufnahmeländer in Krisenregionen über humanitäre Hilfe hinausgehend zu unterstützen und fünf-Jahres-Perspektiven zu schaffen, ist im Blick auf Länder wie den Sudan, Libanon oder Bangladesch dringend.“

Neue Wege geht der Bericht mit der Empfehlung, Deutschland soll eine Allianz für Resettlement auf den Weg bringen und sich zur Aufnahme von jährlich 40.000 Flüchtlingen verpflichten. „Der Bericht nimmt mit der Forderung nach sicheren Fluchtwegen und humanitären Visa die tatsächliche und prekäre Situation von Flüchtlingen in den Blick“, so Ralf-Uwe Beck. Dazu gehöre auch, dass der Bericht den Finger in die Wunde der Menschenrechtsverletzungen beispielsweise an den EU-Außengrenzen lege. „Hier werden akute Notlagen signalisiert. Deutschland muss, auch gegenüber der EU und anderen Mitgliedstaaten, auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen.“

Der vorgeschlagene ‚Rat für Frieden, Sicherheit und Entwicklung’ könne der Bekämpfung von Fluchtursachen eine konsequentere Perspektive geben, ebenso die Forderung nach einer langfristigen finanziellen Absicherung. Nicht zuletzt betone der Bericht wie wichtig es sei, auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu setzen, sowohl in Deutschland wie auch in den Herkunfts- und Partnerländern.

Die Initiative für eine Enquete-Kommission Fluchtursachen ist 2017 gestartet. 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger hatten einen Aufruf unterzeichnet, mit dem eine Enquete-Kommission Fluchtursachen gefordert wurde. Daraufhin wurde eine „Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag“ 2018 in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Initiiert haben die Aktion der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, der ehemalige Bundes­umweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, sowie die Ehrenvorsitzende des Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.

Den Aufruf und die Liste der Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, die den Aufruf unterzeichnet haben, finden Sie hier: http://www.fluchtursachen-enquete.com

Bei Rückfragen:
Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
Prof. Dr. Klaus Töpfer, klaus.toepfer@gmail.com
Prof. Dr. Angelika Zahrnt, 0172-5940409

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Ralf-Uwe Beck | Prof. Dr. Klaus Töpfer | Prof. Dr. Angelika Zahrnt
25.9.2019

Fachkommission Fluchtursachen
150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern:
Untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt!

Die Initiative Enquete „Fluchtursachen“ begrüßt die von der Bundesregierung eingesetzte „Fachkommission Fluchtursachen“, die am 2. Oktober ihre Arbeit aufnimmt. Die Initiative, die  von 150 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes unterstützt wird, hat seit 2017 eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ gefordert, in der Parlamentarier und die Zivilgesellschaft gemeinsam nach Lösungen suchen.

„Das ist nicht die Enquete-Kommission im Bundestag, die wir mit der Initiative vorgeschlagen haben. Aber immerhin gibt es nun eine kompetent besetzte Expertenkommission. Dies begrüßen wir“, so Ralf-Uwe Beck. „Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen.“

„Wir erwarten, dass die jetzt eingesetzte Kommission untersucht, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt“, so Angelika Zahrnt. Es müsse untersucht werden, welche Auswirkungen die Art des Wirtschaftens und des Lebensstils in Deutschland auf Fluchtbewegungen hat. „Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten gehören auf den Prüfstand.“

„Die Politik konzentriert sich weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen. Es muss endlich darum gehen, die Ursachen, warum Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, ernsthaft, systematisch und ehrlich zu ergründen, um dann gegenzusteuern“, so Klaus Töpfer. Die Kommission kann mit Analysen und Vorschlägen für politische Maßnahmen dazu beitragen und dies in die öffentliche Debatte einbringen.

Bereits vor der Bundestagswahl hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern. Das Anliegen war als „Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Initiiert haben die Aktion der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, der ehemalige Bundes­umweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, sowie die Ehrenvorsitzende des Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.

Den Aufruf und die Liste der Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, die den Aufruf unterzeichnet haben, finden Sie hier: http://www.fluchtursachen-enquete.com

Bei Rückfragen:
Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
Prof. Dr. Klaus Töpfer, klaus.toepfer@fluchtursachenenquete
Prof. Dr. Angelika Zahrnt, 0172-5940409

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Ralf-Uwe Beck | Prof. Dr. Klaus Töpfer | Prof. Dr. Angelika Zahrnt
12.7.2018

150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes:
Jetzt „Kommission Fluchtursachen“ einsetzen!

Auf die Einsetzung einer Kommission „Fluchtursachen“ beim Bundestag drängt eine von 150 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes unterstützte Initiative. Die Kommission sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach dem jüngsten Asylkompromiss der Regierung müsse es nach Ansicht der Initiative endlich auch um die Situation der Flüchtenden selbst gehen und die Kommission baldmöglichst einberufen werden.

Bereits vor der Bundestagswahl hatten nahezu 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern. Das Anliegen war als „Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

„Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann“, heißt es in dem von den Bundesverdienstkreuzträgern unterzeichneten Aufruf.

Initiiert haben die Aktion der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, der ehemalige Bundes­umweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, sowie die Ehrenvorsitzende des Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.

Die Fluchtursachen seien in der aktuellen Asyldebatte nur noch eine Randbemerkung bei politischen Statements. „Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen“, so Beck.

„Die Politik konzentriert sich auf die Abwehr von Flüchtlingen. Es muss endlich darum gehen, die Ursachen, warum Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, ernsthaft, systematisch und ehrlich zu ergründen, um dann gegenzusteuern“, so Töpfer.

„Auch unser Wirtschafts- und Lebensstil trägt zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in anderen Ländern bei. Deshalb müssen Veränderungen auch bei uns ansetzen“, so Zahrnt. So müssten etwa Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten auf den Prüfstand.

Den Aufruf und die Liste der Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, die den Aufruf unterzeichnet haben, finden Sie hier: http://www.fluchtursachen-enquete.com

Bei Rückfragen und Interviewanfragen:
Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
Prof. Dr. Klaus Töpfer, klaus.toepfer@fluchtursachenenquete
Prof. Dr. Angelika Zahrnt, 0172-5940409