Folgende Parteien und Fraktionen haben reagiert:

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, 19. April 2017

Ich kann diesem Vorschlag wirklich einiges abgewinnen, zumal es sich bei Flucht und Vertreibung um ganz große Herausforderungen unserer Zeit handelt. Und natürlich wäre es richtig, die unterschiedlichen Fluchtursachen näher zu untersuchen.

 

Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands, Juni 2017

Es ist sicherlich auch von Bedeutung, noch genauer zu untersuchen, wie die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union z.B. durch Teile ihrer Handelspolitik zu Fluchtursachen beiträgt. … Im gemeinsamen Regierungsprogramm 2017-2021 von CDU und CSU werden wir daher darlegen, wie wir die Fluchtursachen weiter bekämpfen werden. Darüber hinaus finde ich es eine interessante Idee, nach der Bundestagswahl darüber nachzudenken, ob der Bundestag eine entsprechende Enquete-Kommission einrichten soll.

 

Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, 4. Mai 2017

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Fluchtursachen’ ist aus meiner Sicht begrüßenswert. Enquete-Kommissionen sind oftmals im Stande, neue Perspektiven auf die wichtigen Fragestellungen unserer Zeit zu liefern und das über Fraktionsgrenzen hinweg. Klar ist, dass der Auftrag ist, dass der Auftrag einer solchen Kommission genau umrissen sein muss., um konkrete und praktikable Lösungen zu erzielen. Auch halte ich es für wichtig, dass eine solche Arbeitsgruppe regelmäßige Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen abgibt. … Ich freue mich darauf, nach der Konstituierung des neuen Bundestags Ihre Idee einer Enquete-Kommission wieder aufzugreifen.

 

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 8. Mai 2017

Eine überparteiliche parlamentarische Befassung mit dem Thema Fluchtursachen in seiner ganzen Komplexität ist sicherlich eine Aufgabe jenseits des politischen Tagesgeschäfts und sollte ohne Zeitdruck stattfinden. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, das Thema einer Enquete-Kommission zur Beratung zu übergeben.

 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, 23. Juni 2017

Ich teile Ihr Anliegen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Fluchtursachen’. … Wenn wir unsere Demokratie und unsere Sicherheit bewahren wollen, sind wir … als westliche Gesellschaft gut beraten, endlich ehrlich darüber zu sprechen, welchen Anteil unsere Politik und Wirtschaftsweise am Elend in so vielen Ländern weltweit hat – und wie wir diese Zustände schnell verändern können. Eine Enquete-Kommission ‚Fluchtursachen’ im Bundestag könnte ein wichtiger Schritt in so einer Diskussion sein. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass LINKE und ihre Bundestagsfraktion Sie unterstützen wird.

 

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, 18. April 2017

Für die Arbeit in der neuen Legislaturperiode nehmen wir Ihre Anregung gerne auf und werden zu gegebener Zeit darüber diskutieren.

 

ÖDP, Pressemitteilung, 10. Mai 2017

Die ÖDP-Spitze appelliert an ihre Bundestagsdirektkandidaten, die Forderung nach einer Enquete-Kommission auch im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. Diese Forderung wurde von den über 200 Delegierten des ÖDP-Bundesparteitages, der am vergangenen Wochenende in Ingolstadt stattgefunden hat, aufgegriffen und mit überwältigender Mehrheit unterstützt. ‚Wir wollen nicht, dass die Heimat von Millionen von Menschen durch unser ausbeuterisches Wirtschaftssystem weiter zerstört wird und Flucht die einzige Perspektive ist’, so die ÖDP-Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Die ÖDP wird daher der Forderung auf Einsetzung einer Enquete-Kommission auch in ihrem Wahlprogramm nachkommen.

 

Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 10. Juli 2017

Es muss dringend politisch gehandelt werden um Fluchtursachen zu mindern und zu beseitigen … Die Frage, wie (auch tieferliegende) Fluchtursachen behoben werden können, ist aus grüner Sicht also nicht so sehr eine Erkenntnisfrage, sondern vielmehr eine Frage harter Interessenkonflikte. Solche kann eine Enquetekommission jedoch nicht lösen. Eine Eenquetekommission könnte im Gegenteil sogar die Gefahr bergen, das Thema dorthin abzuschieben, ohne dass sich die Fraktionen hinterher auf klare Maßnahmen einigen können. … Wir verschließen uns nicht der Einrichtung einer Enquetekommission Fluchtursachen, präferieren jedoch direktes politisches Handeln z.B. durch Neuverhandlung fairer Handelsabkommen für afrikanische Länder.

Eine Antwort der CSU steht noch aus.

 

Reaktionen von Organisationen:

Germanwatch e.V. unmittelbar nach dem Start der Initiative:

Germanwatch beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der globalen Klima-
und Ernährungskrise als Risikoverstärker für die Flucht in Ländern des
globalen Südens. Wir begrüßen diese Initiative.

 

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) begrüßt die Initiative.
DBU-Generalsekretär Dr. Heinrich Bottermann:

Die aktuellen Probleme der Gesellschaft mit Flucht, Migration und Integration sind auch eine Folge unserer Lebens- und Wirtschaftsform. Neben Krieg und inneren Unruhen löst der durch den Menschen verursachte Klimawandel Fluchtbewegungen aus. Wir müssen das im Pariser Klimaschutzabkommen formulierte Zwei-Grad-Ziel erreichen und auch die bei uns ankommenden und Schutz suchenden Menschen darauf vorbereiten, wie sie hier leben können, ohne die Grenzen des Planeten Erde zu überschreiten.“ Ganz wichtig sei es, „diese global gedachten Ansätze der Staatengemeinschaften lokal weiterzudenken und konkret zu handeln. (12.4.2017)

Die Pressemitteilung der DBU finden Sie hier.

 

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Memet Kilic:

Seit dem zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht. Wirtschaftliches Elend, Hungernot, Diktaturen, Krieg und Bürgerkrieg zwingen Millionen von Menschen dazu, ihre Heimat, Nachbarn und Verwandten zu verlassen, gefährliche Fluchtwege für sich und ihre mitfliehenden Familienangehörigen auf sich zu nehmen und ein neues Leben in der Fremde zu suchen. Täglich sterben kleine Kinder in der Ägäis und im Mittelmeer. Die Politik muss in der Lage sein, über die administrative Nothilfe hinaus ein Konzept für die neue Zeit zu entscheiden und durchzusetzen. Für die Vorbereitung von Entscheidungen über diese umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe ist eine Enquete-Kommission dringend erforderlich. (10.4.2017)

 

Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

Wir finden das eine extrem wichtige Initiative und werden die auf allen unseren Kanälen unterstützen.

 

 

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